Nawrocki sichert sich den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Polen

Nachdem die polnische Wahlleitung die Ergebnisse der Stichwahl am Montag bestätigt hat, steht fest, dass der parteilose Kandidat Nawrocki mit 50,89 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten Polens gewählt wurde. Sein Herausforderer, Trzaskowski von der Bürgerplattform (PO), erhielt 49,11 Prozent. Nawrocki trat als Kandidat der rechtskonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) an, die von 2015 bis 2023 die Regierung stellte und für kontroverse Eingriffe in die Justiz bekannt ist. Diese Politik führte zu Spannungen mit der Europäischen Union, die wiederholt Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung in Polen äußerte.

Politische Rahmenbedingungen

Die Wahl fand in einem Kontext statt, in dem die PiS im vergangenen Jahr durch ein Mitte-links-Bündnis unter der Führung von Donald Tusk, dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten, abgelöst wurde. Tusk, der als Ministerpräsident zurückkehrte, sieht sich jedoch mit einer Blockade durch den amtierenden Präsidenten Andrzej Duda konfrontiert, der ebenfalls der PiS angehört und seine Reformpläne durch sein Vetorecht erheblich einschränken kann. Tusk hat im Parlament nicht die Mehrheit, um Dudas Vetos aufzuheben, was die politische Landschaft zusätzlich kompliziert.

Nawrocki wird als potenzieller Blockierer von Tusks Reformvorhaben betrachtet. Im Vorfeld der Wahl äußerte er skeptische Ansichten zu einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, während Duda und Tusk in der Ukraine-Frage meist eine gemeinsame Linie verfolgten. Polen hat sich als starker Unterstützer der Ukraine positioniert und sieht sich selbst als von Russland bedroht. In der aktuellen geopolitischen Lage könnte Nawrockis Präsidentschaft daher Auswirkungen auf die außenpolitische Ausrichtung des Landes haben.

Ergebnisse und Wählerverhalten

Die Wahlbeteiligung lag bei 71,7 Prozent, was einen Anstieg im Vergleich zur vorherigen Präsidentenwahl darstellt. Dennoch bleibt die Zahl hinter dem Rekord von 74,4 Prozent zurück, der bei den Parlamentswahlen 2023 erreicht wurde. Die Wahl zeigt die tiefen politischen Gräben in Polen: Während Trzaskowski in großen Städten wie Warschau, Krakau und Lodz, die von wirtschaftlichem Aufschwung profitiert haben, stark abschnitt, war Nawrocki in ländlichen Regionen und kleineren Städten erfolgreicher.

Analysten sehen die Niederlage Trzaskowskis teilweise darin begründet, dass das liberale und linke Lager nicht in der Lage war, sein volles Wählerpotenzial auszuschöpfen. Der 53-jährige Sozialwissenschaftler gilt in seinem politischen Umfeld als weit links stehend und konnte vor allem in den katholisch geprägten ländlichen Gebieten wenig Zuspruch finden. Nawrocki, der zuvor Direktor des Instituts für Nationales Gedenken war, stellte nach Bekanntgabe der ersten Prognosen fest, dass er „Polen retten“ wolle und dass die Macht von Donald Tusk nicht gefestigt werden dürfe.

Reaktionen und Ausblick

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Nawrocki und äußerte die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und Polen weiterhin positiv verlaufen werde. Sie betonte die Wichtigkeit eines gemeinsamen Engagements für Sicherheit und Wohlstand in Europa. Nawrockis Haltung zur EU könnte jedoch eine Herausforderung darstellen, da er betont hat, dass er sich nicht von Brüssel vorschreiben lassen wolle, wie Polen zu regieren sei.

In Anbetracht der weitreichenden Befugnisse des Präsidenten, die von der Einflussnahme auf die Außenpolitik bis hin zur Ernennung des Regierungschefs

Quelle: https://orf.at/stories/3395540/