Machtspiel zwischen rivalisierenden Clans auf den Philippinen

Bei den anstehenden Halbzeitwahlen auf den Philippinen am Montag werden mehr als 18.000 nationale und lokale Ämter neu besetzt. Dazu zählen zwölf Senatssitze, sämtliche 317 Sitze im Repräsentantenhaus sowie zahlreiche Positionen auf Provinz-, Stadt- und Gemeindeebene. Etwa 76 Millionen wahlberechtigte Bürger sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Diese Wahlen werden als richtungsweisend für die Präsidentschaftswahl 2028 betrachtet.

Das politische Klima auf den Philippinen ist stark von den Konflikten zwischen den beiden einflussreichsten Familien, den Marcos und den Dutertes, geprägt. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2022 traten diese beiden Dynastien noch als Verbündete auf. Sara Duterte, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, hatte ursprünglich für das Amt kandidieren wollen, zog jedoch zugunsten von Ferdinand Marcos Junior zurück. Marcos Junior, der das Land von 1965 bis 1986 autokratisch regiert hatte, gewann die Wahl mit deutlicher Mehrheit und machte Sara Duterte zur Vizepräsidentin und späteren Bildungsministerin.

Spannungen zwischen Marcos und Duterte

Nach dem Wahlsieg kam es jedoch zu einem raschen Abkühlen der Beziehungen zwischen den beiden. Im November des letzten Jahres äußerte Duterte öffentlich, dass sie im Falle eines Mordes an ihr, den Mord am Präsidenten in Auftrag gegeben habe. Dies führte zu einer Anklage gegen sie aufgrund dieser Drohung sowie wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern in Höhe von rund zehn Millionen Euro aus dem Bildungsministerium. Das Amtsenthebungsverfahren gegen Duterte wird für Juni erwartet und könnte sie von der Präsidentschaftswahl 2028 ausschließen, sollte sie verurteilt werden.

Analysen deuten darauf hin, dass Verbündete von Marcos im Senat Schlüsselpositionen besetzen könnten, was die politische Landschaft weiter beeinflussen würde. Dennoch kann Duterte auch auf Unterstützer im Senat zählen, darunter einen ehemaligen Berater des Präsidenten und einen Ex-Polizeichef, der den Antidrogenkampf unter ihrem Vater leitete. Diese Rivalität wird nicht nur politisch, sondern auch gewaltsam ausgetragen. Berichten zufolge wurden während des Antidrogenkriegs unter Rodrigo Duterte bis zu 30.000 Menschen getötet, wobei ihm Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.

Desinformation und Wahlkampfstrategien

Die politischen Spannungen und der bevorstehende Wahlkampf haben auch zu einer Welle von Desinformation geführt. Beide Seiten nutzen bezahlte Influencer und ihnen nahestehende Medien, um ihre Gegner zu diskreditieren. Besonders die Festnahme von Duterte hat eine Flut von gefälschten Nachrichten ausgelöst, die die Ereignisse verzerrt darstellen. Die Wahlbehörde warnte vor Falschmeldungen, die unter anderem fälschlicherweise besagten, der Wahltermin sei vorverlegt worden.

Die Verbreitung von Falschnachrichten erfolgt hauptsächlich über soziale Medien, wobei Facebook als Hauptnachrichtenquelle für mehr als die Hälfte der Bevölkerung gilt. Experten warnen, dass diese Desinformationskampagnen das Vertrauen in die politischen Akteure untergraben und den politischen Raum auf den Philippinen weiter belasten könnten. Laut Asienexpertin Sophie Boisseau du Rocher sind die langfristigen Aussichten besorgniserregend, da die politischen Streitereien die dringendsten Herausforderungen des Landes in den Hintergrund drängen.

Quelle: https://orf.at/stories/3392964/