Nationalrat: Fortschritte im Haushaltsverfahren

Die Budgetsanierung steht heute im Nationalrat auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Sitzung wird das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz beschlossen, das mehrere bedeutende Änderungen mit sich bringt. Eine der zentralen Maßnahmen ist die Erhöhung der Bundesgebühren, die unter anderem den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro anhebt. Diese Erhöhung soll zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen beitragen.

Neben der Anpassung der Gebühren wird auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent beschlossen. Im Gegenzug wird jedoch die Rezeptgebühr im Jahr 2026 nicht angepasst, was für die betroffenen Personengruppen eine gewisse Entlastung darstellt. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie zur Haushaltskonsolidierung, die die Regierung verfolgt, um die finanziellen Rahmenbedingungen des Landes zu verbessern.

Wahl der Volksanwälte und Aktuelle Stunde

Ein weiterer wichtiger Punkt auf der Agenda der Abgeordneten ist die Wahl der Volksanwälte. Gabriele Schwarz von der ÖVP und Bernhard Achitz von der SPÖ haben sich für eine zweite Amtsperiode beworben, während die FPÖ einen neuen Kandidaten ins Rennen schickt. Der bisherige niederösterreichische Landesrat Christoph Luisser wird die bisherige Volksanwältin Elisabeth Schwetz ersetzen. Diese Wahlen sind ein wichtiger Bestandteil der parlamentarischen Arbeit und entscheiden über die zukünftige Vertretung der Bürgerinteressen.

Die Sitzung begann mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die ÖVP vorgab: Integration. In der Debatte forderte die ÖVP die Einhaltung von Regeln und mehr Engagement zur Integration in die Gesellschaft. Die NEOS plädierten für einen „Schulterschluss“ in Sachen Integration, während die SPÖ eine Mischung aus „Fördern und Fordern“ vorschlug. Die Grünen hingegen kritisierten das Fehlen entsprechender Angebote für Geflüchtete sowie Einwanderinnen und Einwanderer.

Kontroversen und politische Auseinandersetzungen

Besonders kontrovers verlief die Diskussion, als der FPÖ-Abgeordnete Christoph Steiner anderen Parteien vorwarf, „Schuld an Massenvergewaltigungen“ zu haben. Diese Äußerung führte zu erheblicher Empörung und Entrüstung unter den anderen Fraktionen. Der grüne Klubchef Werner Kogler warf den Freiheitlichen vor, sich wie „Volksverhetzer“ zu verhalten. Infolge dieser Auseinandersetzung erhielt Kogler von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) einen Ordnungsruf.

Steiner hingegen erteilte Rosenkranz ebenfalls einen Ordnungsruf, nachdem er das Protokoll geprüft hatte. Die anschließende Kritik an Rosenkranz verdeutlicht die Spannungen innerhalb des Parlaments und zeigt, wie emotional und kontrovers die Debatten über Integration und gesellschaftliche Themen geführt werden. Diese Auseinandersetzungen spiegeln die tiefen politischen Gräben wider, die in der aktuellen politischen Landschaft bestehen.

Quelle: https://orf.at/stories/3394594/