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Nationalrat: Fortschritte im Haushaltsverfahren
Die Budgetsanierung steht heute im Nationalrat auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Sitzung wird das zweite Budgetsanierungsmaßnahmengesetz beschlossen, das mehrere bedeutende Änderungen mit sich bringt. Eine der zentralen Maßnahmen ist die Erhöhung der Bundesgebühren, die unter anderem den Preis für einen Reisepass auf 112 Euro und für einen Führerschein auf 90 Euro anhebt. Diese Erhöhung soll zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen beitragen. Neben der Anpassung der Gebühren wird auch eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten von 5,1 auf sechs Prozent beschlossen. Im Gegenzug wird jedoch die Rezeptgebühr im Jahr 2026 nicht angepasst, was für die betroffenen Personengruppen eine gewisse Entlastung darstellt. Diese Maßnahmen sind Teil einer breiteren Strategie…