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Causa Pilnacek: Begründung für die Einstellung des Verfahrens veröffentlicht
Nach der Einstellung der Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs gegen zwei Polizisten, die im Zusammenhang mit dem Tod des ehemaligen Justizsektionschefs Christian Pilnacek standen, hat die Oberstaatsanwaltschaft Wien nun die Gründe für diese Entscheidung veröffentlicht. Die Ermittlungen hatten sich auf die Umstände des Todes von Pilnacek konzentriert, der im Jahr 2022 verstorben war und dessen Tod zunächst als Suizid eingestuft wurde. Einstellungsbegründung der Oberstaatsanwaltschaft Laut der Einstellungsbegründung gab es „weder in objektiver noch in subjektiver Hinsicht“ Anzeichen dafür, dass die beiden Polizisten hoheitliche Befugnisse missbraucht hätten. Insbesondere wurde der Vorgang der Übergabe von Pilnaceks Smartphone an den Anwalt seiner Witwe als unproblematisch eingestuft. Das Handy wurde von der Witwe später mit einem…
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„Verbot für die „Königreich Deutschland“-Gruppe der Reichsbürger erlassen“
In Deutschland hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Verein „Königreich Deutschland“, der der separatistischen „Reichsbürger“-Szene zugeordnet wird, verboten. Dieses Verbot stellt einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen extremistische Bestrebungen dar, die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes bedrohen. Laut einer Mitteilung des Innenministeriums in Berlin laufen die Zwecke und Aktivitäten des Vereins den Strafgesetzen zuwider und gefährden die Stabilität des deutschen Staates. Verbot als Reaktion auf wachsende Szene Dobrindt betonte, dass mit dem Verbot des Vereins die größte Vereinigung innerhalb der seit Jahren wachsenden Bewegung der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ aufgelöst wurde. Diese Gruppierungen sind bekannt dafür, dass sie die staatliche Autorität ablehnen und illegitime Ansprüche auf die Herrschaft über Teile des…
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Machtspiel zwischen rivalisierenden Clans auf den Philippinen
Bei den anstehenden Halbzeitwahlen auf den Philippinen am Montag werden mehr als 18.000 nationale und lokale Ämter neu besetzt. Dazu zählen zwölf Senatssitze, sämtliche 317 Sitze im Repräsentantenhaus sowie zahlreiche Positionen auf Provinz-, Stadt- und Gemeindeebene. Etwa 76 Millionen wahlberechtigte Bürger sind aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Diese Wahlen werden als richtungsweisend für die Präsidentschaftswahl 2028 betrachtet. Das politische Klima auf den Philippinen ist stark von den Konflikten zwischen den beiden einflussreichsten Familien, den Marcos und den Dutertes, geprägt. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2022 traten diese beiden Dynastien noch als Verbündete auf. Sara Duterte, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte, hatte ursprünglich für das Amt kandidieren wollen, zog jedoch zugunsten…
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Zollkonflikt beigelegt: Fortschritte nach Gesprächen mit China
Am Montag werden Details zu einem angeblichen „Deal“ zwischen den USA und China erwartet. US-Finanzminister Scott Bessent äußerte sich am Sonntag optimistisch und sprach von „wesentlichen Fortschritten“ in den laufenden Gesprächen. Diese fanden am Samstag und Sonntag zwischen Bessent, dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und dem chinesischen Vizeministerpräsidenten He Lifeng statt, jedoch ohne öffentliche Einsichtnahme. Bessent betonte, dass die Gespräche sich vor allem auf die „Deeskalation“ der Handelskonflikte konzentrierten und nicht auf die Schaffung eines umfassenden Handelsabkommens. Fortschritte und Konsens Greer teilte am Sonntagabend mit, dass die Differenzen zwischen den beiden Nationen nicht so gravierend seien wie zuvor angenommen. Laut seiner Aussage wurde eine Vereinbarung erzielt, die darauf abzielt, den nationalen…
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Putin bietet Kiew an, direkte Gespräche zu führen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine angeboten, die direkten Friedensgespräche in der Türkei wieder aufzunehmen. Dies geschah im Zuge eines Ultimatums aus Kiew, in dem eine längere Waffenruhe gefordert wurde, die ab dem morgigen Tag gelten soll. Putin erklärte in der Nacht, dass die Gespräche bereits am Donnerstag in Istanbul beginnen könnten. Er betonte, dass diese Wiederaufnahme der Gespräche „ohne Vorbedingungen“ stattfinden solle. Der Kreml-Chef ging nicht explizit auf die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe ein. Stattdessen kündigte er ein bevorstehendes Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. Putin äußerte die Hoffnung, dass Erdogan seine Bereitschaft zur Unterstützung einer Friedenslösung im Konflikt mit der Ukraine bekräftigen…
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Bank Austria betritt den Markt für Kreditkartenangebote
Die UniCredit Bank Austria erweitert ihr Geschäft im Zahlungsverkehr und steigt in das Kreditkartengeschäft ein. Dies wurde von Ivan Vlaho, dem CEO der Bank, gestern bekannt gegeben. Der Schritt folgt auf den Verkauf der Tochtergesellschaft card complete und ist Teil einer strategischen Neuausrichtung im Finanzdienstleistungssektor. Neues Kreditkartenangebot und technische Integration Die UniCredit Bank Austria plant, ihren Kunden eine umfassende Lösung im Bereich der Kreditkarten anzubieten. Dazu gehört nicht nur die Ausgabe von Kreditkarten, sondern auch deren Verwaltung über die Mobile-Banking-App der Bank. Dies soll den Nutzern eine einfache und bequeme Handhabung ihrer Kreditkarten ermöglichen. Zudem richtet sich das Angebot auch an Geschäftskunden, die von den neuen Zahlungsoptionen profitieren sollen. Die…
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Gates beschleunigt milliardenschwere Spendenpläne
Microsoft-Mitbegründer Bill Gates hat angekündigt, sein Vermögen schneller für wohltätige und humanitäre Zwecke einzusetzen als zuvor geplant. Die von ihm und seiner Ex-Frau Melinda gegründete Gates-Stiftung, die als die größte private Stiftung der Welt gilt, wird ihre Aktivitäten bis Ende 2045 einstellen. In den kommenden 20 Jahren beabsichtigt die Stiftung, insgesamt 200 Milliarden US-Dollar (entspricht etwa 178 Milliarden Euro) zu spenden. Fokus auf globale Herausforderungen Die Gates Foundation hat sich der Mission verschrieben, allen Menschen zu einem gesunden und produktiven Leben zu verhelfen. In ihrer Mitteilung betonte die Stiftung, dass die beschleunigte Spendenstrategie dazu beitragen werde, diese Mission effektiver zu erfüllen. Zu den zentralen Zielen der Stiftung gehören die Verbesserung…
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Neuer Beginn: Ein Wagnis ins Unbekannte
Das Deutsche Reich erlebte im Mai 1945 mehrere entscheidende Kapitulationen, die das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa einleiteten. Am 4. Mai akzeptierte der britische Feldmarschall Bernard Montgomery in der Lüneburger Heide die erste Teilkapitulation für die deutschen Truppen im Norden und Westen. Eine umfassende Kapitulation der Wehrmacht folgte am 7. Mai in Reims. Generaloberst Alfred Jodl unterzeichnete in den frühen Morgenstunden die bedingungslose Kapitulation und übergab sie dem alliierten Oberbefehlshaber Dwight D. Eisenhower. Diese Entwicklung führte zu einem erneuten Aufschrei von Josef Stalin, der eine gemeinsame Kapitulation in Berlin forderte. Diese fand schließlich am 8. Mai statt, wobei die Uhrzeit bereits in das Datum des 9. Mai überging. Die…
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US-Notenbank hält Leitzins stabil trotz Trumps Einflussnahme
Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat beschlossen, den Leitzins in der Spanne von 4,25 bis 4,50 Prozent zu belassen. Diese Entscheidung wurde von den Währungshütern unter der Leitung von Fed-Chef Jerome Powell getroffen und zeigt eine klare Abkehr von den Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump, der eine zügige Senkung des Zinssatzes fordert. Die Fed betont, dass sie vor einer möglichen Lockerung der Geldpolitik zunächst mehr Klarheit über die Auswirkungen des von Trump initiierten Zollkonflikts auf die Preise und die wirtschaftliche Gesamtlage in den USA gewinnen möchte. Die Währungshüter äußerten Bedenken hinsichtlich der zunehmenden Unsicherheit über den wirtschaftlichen Ausblick. In den ersten Monaten der Präsidentschaft von Donald Trump verzeichnete die US-Wirtschaft…
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Die Wirkung von Schabzigerklee auf Gesundheit und Wohlbefinden
Die Wirkung von Schabzigerklee ist ein faszinierendes Thema, das in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Dieser spezielle Klee, auch als Trigonella caerulea bekannt, ist nicht nur eine interessante Pflanze, sondern wird auch in der traditionellen Medizin und in der Naturheilkunde geschätzt. Die Wirkung und Bedeutung von Schabzigerklee sind vielfältig und reichen von kulinarischen Anwendungen bis hin zu potenziellen gesundheitlichen Vorteilen. Die Verwendung von Schabzigerklee ist tief in der Geschichte verwurzelt. Schon in der Antike wurden seine Eigenschaften erkannt und geschätzt. Heute erfreut sich dieser Klee großer Beliebtheit in verschiedenen Kulturen und wird häufig in der Küche verwendet, um Gerichte zu verfeinern. Darüber hinaus wird er auch…
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